Isabel Garcia: Beschwerde zu Parteiwechsel gutgeheissen

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Die Zürcher Kantonsparlamentarierin wechselte wenige Tage nach ihrer Wahl von der GLP zur FDP. Dies wird nun vom höchsten Gericht kritisiert.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde mehrerer Personen gegen den Erwahrungsbeschluss des Zürcher Kantonsrats im Fall von Isabel Garcia akzeptiert. Der Fall wird nun zur weiteren Prüfung an das Zürcher Verwaltungsgericht zurückverwiesen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Nur wenige Tage nach ihrer Wahl in den Zürcher Kantonsrat wechselt Isabel Garcia von der GLP zur FDP. Das Bundesgericht hat dies kritisiert.

Sie erklärte in einem Interview mit der NZZ, dass sie und die GLP sich in den letzten Jahren «auseinandergelebt» hätten. Dies löste vor allem von links Kritik aus, da die sogenannte Klimaallianz aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL ihre knappe Mehrheit verlor. Verschiedene Privatpersonen haben Beschwerde gegen den sogenannten Erwahrungsbeschluss eingereicht, der die offizielle Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Kantonsrat betrifft.

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