Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt

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Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.

Die israelische Armee hat die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas verschleppt und später für tot erklärt worden.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Regierungschef Netanyahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weissen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmasslichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Strassen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant. Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen». Ihr Leben sei in Gefahr. Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe ausserdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung «keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt».Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen.

Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.

US-Medien zufolge plant die US-Regierung nun eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar . Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, hiess es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die US-Regierung habe den Genehmigungsprozess im Kongress angestossen.Die Vereinten Nationen gehen unterdessen nach dem Tod eines indischen Mitarbeiters davon aus, dass sein Auto von einem israelischen Panzer beschossen wurde.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein grosser Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

Unter Bezug auf die von der islamistischen Extremistenorganisation Hamas kontrollierten Behörden hatten die UN stets berichtet, unter den Toten seien rund 70 Prozent Frauen und Minderjährige. Wie sich jetzt zeigt, sind es zumindest unter den Identifizierten rund 56 Prozent. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, tritt Ägypten neben den USA und Katar im Gaza-Krieg als Vermittler auf.Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. «Leere Strassen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit», schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X.

Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Aussenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.

Die Türkei und Griechenland hatten in jüngster Vergangenheit beschlossen, ihre angespannten Beziehungen wieder zu verbessern. Erdogan hatte Mitsotakis erst im Dezember in Athen getroffen, damals vereinbarten die beiden eine verstärkte Zusammenarbeit etwa in Tourismus, Handel und Migration.

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

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