Benjamin Netanyahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

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Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik. Nun könnten laut Berichten sogar Haftbefehle gegen Politiker drohen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu , Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Diese Folgen hätte der Haftbefehl Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

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