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Tausende Israelis haben gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv forderten am Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten Medienberichten zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu Protesten.
Al-Dschasira berichtete, mindestens zwei der drei Männer, die in den unscharfen Videos auftauchen, hätten weisse Fahnen geschwenkt, bevor auf sie geschossen worden sei. Die Herkunft der Aufnahmen und das Datum des Vorfalls waren unbekannt. Während des Gaza-Kriegs sind bereits mehrfach ähnliche Aufnahmen im Umlauf gewesen, die zeigten, wie in dem Küstengebiet auf Palästinenser gefeuert wurde, die offenbar keine Gefahr für israelische Soldaten darstellten.
Al-Dschasira berichtete, alle Männer in dem Video hätten versucht, in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückzukehren, aus denen sie vor den Gefechten zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas geflüchtet seien. Bei einer Explosion im Libanon sind drei UN-Beobachter verletzt worden. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie die UN-Beobachtermission Unifil mitteilte.
Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.
Wie die Zeitung schreibt, ist aber auch diese richterliche Entscheidung noch nicht in Stein gemeisselt: Zum einen bestünde die Möglichkeit, dass sich die Regierung in den kommenden Monaten doch noch auf ein Gesetz einigen kann, zum anderen läge im Fall von Neuwahlen der gesamte Prozess auf Eis. Es handelt sich also bei der am Donnerstag getroffenen Entscheidung lediglich um eine einstweilige Verfügung.
Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an, es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt, hiess es. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gerichtshof berichten, welche Massnahmen es zur Umsetzung ergreift.
Al-Ansari erinnerte überdies an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren. Damals hatte die Miliz grosse Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien und des benachbarten Iraks unter Kontrolle. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.
Menschen stehen Schlange für Essen in Rafah. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich immer mehr zu.Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die «katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert», heisst es in der Entscheidung. Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt.
Anschliessend habe er auf dem Weg zurück in den Gazastreifen drei Zivilisten getroffen, erzählte der Gefangene. Er habe auf einen von ihnen geschossen und eine Handgranate in die Richtung eines zweiten geworfen. Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen wurden ihre Streitkräfte vertrieben, als die Hamas 2007 die Macht ergriff. Die Autonomiebehörde geniesst in der palästinensischen Bevölkerung wenig Unterstützung, auch, weil sie seit 18 Jahren keine Wahlen abgehalten hat.
Die Armee beschrieb den Einsatz als präzise, Schaden an Zivilisten, Patienten, medizinischen Teams und medizinischer Ausrüstung werde verhindert. Zivilisten, Patienten und Gesundheitsteams seien in alternative medizinische Anlagen gebracht worden, die von der Armee eingerichtet worden seien. Die Armeeangaben konnten derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UNO-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg.
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