Benjamin Netanyahu droht Haftbefehl – noch diese Woche?

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Der Internationale Strafgerichtshof soll noch diese Woche einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu erlassen. Das hätte ein politisches Erdbeben zur Folge.

Ermittelt wird im Nahostkonflikt bereits seit 2021, doch jetzt verstärken sich die Gerüchte: So soll der Internationale Strafgerichtshof noch diese Woche Haftbefehle erlassen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und andere israelische Entscheidungsträger wegen Verdachts auf Verstösse gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg.

Dass sich wegen möglicher internationaler Haftbefehle Nervosität breitmacht, zeigt sich auch daran, dass vor zwei Wochen eine dringliche Sitzung im Büro des Ministerpräsidenten zu der Frage stattgefunden haben soll, wie solche Haftbefehle abgewehrt werden könnten. Reisen kaum mehr möglich Laut israelischen Medienberichten versucht die Regierung, einen Entscheid des Gerichts auch auf diplomatischem Weg zu verhindern.

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