Grüne Energiedirektoren setzen sich für Solarinitiative ein

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Grüne Energiedirektoren setzen sich für Solarinitiative ein
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Die 'Berner Solarinitiative' will Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und Fassaden des Kantons Bern installieren. Energiedirektoren der Städte Bern, Biel, Thun und Köniz, alle aus grünen Parteien, haben sich in den Abstimmungskampf eingebracht und die Initiative unterstützt. Die Initiative sieht vor, Solaranlagen bei Neubauten und Sanierungen zu verpflichtenden Elementen zu machen und bis 2040 auch auf bestehenden Gebäuden zu installieren. Kritik kommt von Befürwortern des Gegenvorschlags, die von einer einseitigen Positionierung der grünen Politiker sprechen.

Die «Berner Solarinitiative » strebt eine flächendeckende Nutzung von Solaranlagen auf geeigneten Dächern und Fassaden an. Nicht nur politische Parteien, Umweltverbände und Kleinbauern werben für ein Ja am 9. Februar, auch die städtischen Energie direktoren und -direktorinnen von Bern, Biel, Thun und Köniz haben sich in den Abstimmungskampf eingemischt. Alle gehören einer grünen Partei an.

Sie betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Ausbau von Solaranlagen zur Erreichung der Klimaziele des Bundes notwendig sei und begrüssen die Initiative, Solarenergie auf geeigneten Flächen zu produzieren. Die Initiative sieht vor, dass bis 2040 auch auf bestehenden Gebäuden Solaranlagen installiert werden. Solarpaneele wie auf den Dächern des Wohnparks Von Roll in Bern sollen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen Pflicht werden. Der Berner Stadtberner Energiedirektor Alec von Graffenried (GFL) betont in einem Interview, dass der Ausbau der Solarenergie, insbesondere in Städten, bisher sehr schleppend voranschreitet. Die «engen Bebauungsstrukturen» erschwerten die Koordination im Quartier. «Klare Rahmenbedingungen, wie sie die Solarinitiative vorsieht, sind für uns deshalb bedeutend», erklärt er. Nach seiner Abwahl als Stadtpräsident übernahm Alec von Graffenried die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern. Grundsätzlich verpflichtet die langjährige Gerichtspraxis die Gemeinden zur Zurückhaltung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen. Ausnahmen gibt es jedoch, wenn diese in einem stärkeren Mass betroffen sind. Darauf beruft sich Alec von Graffenried, da die «besondere Betroffenheit urbaner Gemeinden» die Stellungnahme seiner Behörde im Abstimmungskampf rechtfertigt. Zudem wurde bewusst darauf verzichtet, sich auf einen Gemeinderatsentscheid zu stützen. Die restlichen Gemeinderatsmitglieder in Bern seien aber bezüglich der Empfehlung «im Bild». Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gemeinderats gibt es vor allem in der bürgerlich regierten Stadt Thun, wo die Energiedirektorin und Grossrätin Andrea de Meuron (Grüne) für die Annahme der Initiative plädiert. «Wir haben hohen Druck, die auch in der kantonalen Verfassung verankerten Klimaziele mit der nötigen Energiewende zu erreichen», betont sie. Sie habe die Stellungnahme im eigenen Namen abgegeben. Gesetzlich sei es einzelnen Politikerinnen und Politikern erlaubt, sich in einem Abstimmungskampf zu engagieren, «davon mache ich als Grossrätin und Gemeinderätin Gebrauch», so de Meuron. Gemeinderätin Andrea de Meuron (Grüne) und Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) sind in ihrer persönlichen Empfehlung zur Solarinitiative uneins.

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