Solarinitiative in Bern: Bauernpräsident kritisiert Zwang für Landwirtschaft

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Solarinitiative in Bern: Bauernpräsident kritisiert Zwang für Landwirtschaft
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Die Solarinitiative in Bern, die die Ausstattung von Neubauten und bestehender Gebäude mit Solaranlagen bei Dachsanierungen fordert, wird von Bauernpräsident Jürg Iseli als Zwang für die Landwirtschaft kritisiert. Der Gegenvorschlag zur Initiative wird von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden unterstützt, während das Initiativkomitee auf den bereits laufenden Solarboom und die Zustimmung zum Stromgesetz verweist.

Die Solarinitiative verursacht unbezahlbaren Zwang für die Landwirtschaft , sagt der Bern er Bauernpräsident Jürg Iseli. Im November 2021 reichten die Grünen des Kantons Bern zusammen mit ihrer Jungpartei, der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) und der Energiewende -Genossenschaft, rund 18'700 beglaubigte Unterschriften für die Solarinitiative ein – nötig wären deren 15'000 gewesen.

Die Initiative fordert, dass alle Neubauten sowie bestehende Gebäude bei Dachsanierungen mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Vorschlag stiess auf Widerstand, insbesondere von bürgerlichen Parteien und dem Hauseigentümerverband (HEV), die eine Einschränkung des Privateigentums und hohe Kosten für Hauseigentümer befürchten. Darum haben sie einen Gegenvorschlag erarbeitet. Eingriff in die Eigentumsrechte Für diesen «vernünftigen» Gegenvorschlag zur Solarinitiative sprechen sich zahlreiche Mitte-, SVP- und FDP-Parlamentarier aus. Ausserdem engagiert sich neben allen Wirtschaftsverbänden auch der Berner Bauernverband für die Initiative. Die Initiative sei eine Zwängerei, stelle einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar und sei zudem ein Bürokratiemonster, schreibt der Hauseigentümerverband (HEV) in einem Communiqué zur Abstimmung in rund einem Monat. Und weiter heisst es: «Die Bevölkerung und die Wirtschaft leisten bereits heute freiwillig viel für die Energiewende.» Stromgesetz deutlich angenommen Der Solarboom sei bereits heute voll im Gange und mache neue Gesetze unnötig, ist das Initiativkomitee der Meinung. Zudem hätten die Schweizer Stimmberechtigten das Stromgesetz erst im Sommer 2024 deutlich angenommen, betont FDP-Präsidentin Sandra Hess und sagt in der Medienmitteilung weiter: «Einen Berner Sonderzug braucht es nicht.» Auch GLP-Grossrat Martin Egger unterstütze den Gegenvorschlag zur Solarinitiative, weil dieser «grün und liberal» se

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