GPK rügt Baselbieter Regierung: Kritik an Millionenspenden für Covid-Studien

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Erneut tadelt die parlamentarische Oberaufsicht den Kanton wegen eines «befremdlichen» Vorgehens. Für Gesundheitsökonom Stefan Felder zu Recht.

Erneut tadelt die parlamentarische Oberaufsicht den Kanton wegen eines «befremdlichen» Vorgehens. Für Gesundheitsökonom Stefan Felder zu Recht.Die Corona-Pandemie solle aufgearbeitet werden, heisst es im Baselbiet.Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission lässt nicht locker.

Das sitzt. Und dennoch doppelt die GPK mit dem zweiten Bericht jetzt nach. «Wir erwarten von der Regierung eine selbstkritischere Haltung basierend auf unseren Empfehlungen, ohne diese in allgemeinen Ausführungen vorab zu relativieren», so Hänggi. Das Vorgehen des Regierungsrats «befremdet und erstaunt» die GPK.

Hänggi unterstreicht: «Erstens wollen wir eine Antwort der Regierung, die überzeugt», und «zweitens – das ist ebenso wichtig – wollen wir ernst genommen werden. Dieser Respekt hat uns gefehlt, weshalb wir mit einem zweiten Bericht erneut unseren Unmut äussern.» Felder, Professor an der Universität Basel, betonte schon während der Pandemie regelmässig, wie notwendig klare und glaubhafte Aussagen in der Krisenbewältigung seien – gerade dann müsse man den Daten zwingend vertrauen können. Nun sagt er: «Grosse Aufträge müssen nach den Regeln der geltenden Submissionsverordnungen vergeben werden.

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