Die Regierungsbildung in Österreich ist gescheitert. Die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP haben sich trotz intensiver Gespräche in den letzten Woche nicht gefunden. Damit ist immer noch nicht klar, wer in in Österreich künftig das Sagen hat.
Herbert Kickl hat sich verzockt. Er hätte Kanzler werden können, doch er wollte keine Kompromisse eingehen, sondern seine Agenda zu 100 Prozent durchsetzen, nach dem Vorbild von Donald Trump. Umgekehrt ist der konservativen ÖVP im Laufe der Verhandlungen aufgegangen, auf wen sie sich eingelassen hat.
Wenn man so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat explizit vom potenziellen Regierungspartner Herbert Kickl und der FPÖ verlangen muss, sagt das alles über diesen aus. Neuwahlen haben ihre Tücken, weil laut Umfragen nur die rechtspopulistische FPÖ dazugewinnen würde. Ob sich die anderen Parteien darauf einlassen wollen – und dazu braucht es die Zustimmung des Parlaments – ist zu bezweifeln. Eine Minderheitsregierung wäre möglich, aber in Österreich nicht erprobt und üblich.
Das Hohelied des Kompromisses Bundespräsident Van der Bellen äusserte keine Präferenz. Doch er widmete weite Teile seiner Rede am Abend dem Kompromiss und liess damit indirekt durchblicken, dass es ihm am liebsten wäre, wenn sich die anderen Parteien zusammenraufen würden.
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