Das Bundesgerichtsurteil zum Luzerner Polizeigesetz könnte Auswirkungen auf St. Gallen haben.
Im Kanton St. Gallen will die Polizei die automatisierte Fahrzeugfahndung einsetzen. Ein solches System liest die Kontrollschilder vorbeifahrender Wagen und Motorräder und gleicht sie mit Datenbanken ab. Gleichzeitig könnten auch die Insassinnen und Insassen im Auto fotografisch erfasst werden.
Die Suche nach Personen oder Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, würde dadurch vereinfacht. Ein weiteres Ziel wären Lenkerinnen und Lenker, die ohne gültigen Fahrausweis unterwegs sind.wollte im letzten Jahr im Polizeigesetz die Grundlagen für automatisierte Fahndungssysteme schaffen. In der Botschaft dazu versicherte sie, dass die Bilddateien nach einem ergebnislosen Abgleich mit Datenbanken innert Sekunden gelöscht würden.
Die Bedenken sind trotzdem gross. Im Februar 2024 kam die Vorlage in den Kantonsrat. Auf Antrag der vorberatenden Kommission wurde das Geschäft ohne Gegenstimmen für eine Überarbeitung zurückgewiesen. Für den zweiten Anlauf sollten die Reaktionen aus der Vernehmlassung «vertieft berücksichtigt» werden – so der Auftrag.nach einer Beschwerde eine Revision des Luzerner Polizeigesetzes, in der es auch um die automatisierte Fahrzeugfahndung ging.
St. Gallen Luzerner Polizeigesetz Bundesgerichtsurteil FDP-Vorstoss
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