Nidwalden setzt die automatisierte Fahrzeugfahndung aus, nachdem das Bundesgericht Teile des Luzerner Polizeigesetzes für unzulässig erklärt hat.
Nidwalden setzt die automatisierte Fahrzeugfahndung aus, nachdem das Bundesgericht Teile des Luzerner Polizeigesetzes für unzulässig erklärt hat.Der Kanton Nidwalden verzichtet vorläufig auf die automatische Fahrzeugfahndung . Der Landrat hat am Mittwoch diesen Passus sowie weitere Regelungen ersatzlos aus der Teilrevision des Polizeigesetzes gekippt.
Der Landrat hiess die Teilrevision des Polizeigesetzes nach zweiter Lesung mit 46 zu 11 Stimmen gut. Nach der Streichung der rechtlich heiklen Artikel ging es noch um das Bedrohungsmanagement und die häuslicheNidwalden ist einer der letzten Kantone, der ein kantonales Bedrohungsmanagement einführt.
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