Anfang November hat das Bundesgericht die gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern für unrechtmässig erklärt.
Die Sicherheitsdirektion hat die Auswirkungen dieses Urteils auf den Kanton Bern geprüft. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die automatisierte Fahrzeugfahndung weiterhin eingesetzt werden kann.
Am Freitag, 8. November 2024, wurde bekannt, dass das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung im Luzerner Polizeigesetz gutgeheissen hat. Das Bundesgericht hielt fest, dass die automatisierte Fahrzeugfahndung im Bereich der Strafverfolgung auf Bundesebene zu regeln sei und nicht in den einzelnen Kantonen. Es hob deshalb die Regelung im Polizeigesetz des Kantons Luzern auf.Die Sicherheitsdirektion hat das Urteil analysiert.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesgerichtsurteil: Aus für automatisierte FahrzeugfahndungWeiter in der Sendung: * Thun erhält vom Kanton Bern grünes Licht für die Ortsplanungsrevision. * Bürgerliche wollen, dass Anlässe erst ab 2'000 Personen Mehrweggeschirr-Pflicht haben. * An BLS-Automaten kann man in Zukunft nur noch bargeldlos zahlen.
Weiterlesen »
Bern: Änderungen zu «Zukunft Bahnhof Bern» angenommenDer Stadtrat akzeptiert die Änderungen im Projekt ’Zukunft Bahnhof’ und strebt einen autoarmen Bahnhofplatz an.
Weiterlesen »
Bern: Festival Tanz in Bern zum Thema «Ensemble»Ein geschnaufter Soundtrack, Headbanging als Kunstform und Verletzte im Rathaus: Das sind die interessantesten Stücke am diesjährigen Berner Tanzfestival.
Weiterlesen »
Verletzter Töfffahrer klagt nach Unfall auf der Hulftegg – schuld soll ein Mitarbeiter des Kantons seinIm August 2023 ereignete sich vor dem Gasthaus Hulftegg ein Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem Autofahrer. Ersterer hat nun Strafantrag gestellt.
Weiterlesen »
– dem ältesten Fahrzeug der Militärhistorischen Stiftung des Kantons ZugDie Stiftung, die ihr 30-jähriges Bestehen feiert, kümmert sich unter anderem um 27 Oldtimer-Fahrzeuge. Eines davon ist der Berna L 4×2, der auch einen Einsatz in einem Schweizer Film hat.
Weiterlesen »
Gäste-Bewertungen zeigen: Die «Krone» in Cham ist die Königin des Kantons ZugIm italienischen Restaurant von Nadia Fortunato und Rafael Mendoza ist es schwierig, ohne Reservierung einen Tisch zu bekommen. Das Wirtepaar harmoniert seit langem – auch privat.
Weiterlesen »