Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider musste in ihrem ersten Jahr im Innendepartement sieben Abstimmungsvorlagen verteidigen und dabei vier Mal gegen ihre eigene Partei in Kernthemen antreten. Das hat sie nicht nur gestärkt. Mit dem Ja zur Gesundheitsreform sind nun wichtige Weichen gestellt.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider musste in ihrem ersten Jahr im Innendepartement sieben Abstimmungsvorlagen verteidigen und dabei vier Mal gegen ihre eigene Partei in Kernthemen antreten. Das hat sie nicht nur gestärkt. Mit dem Ja zur Gesundheitsreform sind nun wichtige Weichen gestellt.Das Zittern hat ein Ende, die Gesundheitsreform ist im Ziel. Die Bevölkerung hat mit 53,3 Prozent der einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen zugestimmt.
Auch in ihrem Heimatkanton Jura blitzt die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ab. Sie richtet darum am Sonntagabend auch Worte an die Unterlegenen: «Ich höre die Ängste der Bevölkerung, der Romandie.» Sie wiederholte, was sie im Abstimmungskampf unzählige Male sagte: Bei der Vorlage gehe es nur um die Finanzierung der Leistungen, nicht um die Macht der Krankenkasse oder einen Abbau der Pflegeleistungen.
Geschont haben sie die Genossen nicht. Der Gegenwind war rau – und die Diskussion zuletzt auch unsachlich. Streitpunkt der Gesundheitsvorlage waren vor allem die angeblich «neuen Zahlen» der Gesundheitskosten, die bei Einführung der Reform eine massive Prämienentlastung versprechen. Die aktuelle Entwicklung zeigt nämlich: Ab 2028 werden die Prämienzahlenden um mehrere hundert Millionen Franken entlastet.
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