Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Gegen Ungarns Willen: Neue EU-Militärhilfe für Ukraine ++ Mehrere Tote nach Anschlagsserie in Dagestan
Teil des neuen Pakets sind zudem auch Sanktionen gegen Dutzende weitere Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beizutragen. An sie dürfen aus der EU künftig keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Erst am Sonntag war die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151.Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen.
In der Nacht zum Montag erschütterten mehrere Explosionen die Vororte von Charkiw, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.Auch angesichts dieser Attacke hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist derweil zu Gesprächen in Minsk. Dabei soll er auch Moskaus engsten Verbündeten, Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko treffen.Mit einem Antiterroreinsatz hat die Polizei eine Anschlagsreihe gegen Kirchen und Synagogen in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus nach mehreren Stunden beendet.
Charkiw ist eine der am schwersten vom russischen Dauerbeschuss getroffenen Städte in der Ukraine. Die nahe der Grenze gelegene Grossstadt war erst am Vorabend Ziel eines schweren Bombenangriffs mit mehreren Toten und mehr als 50 Verletzten.In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind bei einem Raketenangriff nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.
Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem befindet sich im Stadtgebiet der Militärflugplatz Belbek. Sowohl Flotte als auch den Flughafen nutzt Russland intensiv bei seiner Kriegsführung gegen die Ukraine . Daher greift die Ukraine regelmässig beide Objekte an.Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben militärische Drohnen-Einrichtungen in Russland vernichtet.
Auf Bildern waren schwere Schäden an dem Gebäude zu sehen. Selenski verurteilte den neuen Akt der Zerstörung durch russische Terroristen. «Der russische Terror mit Gleitbomben muss und kann gestoppt werden», sagte er. Dafür seien Entschlossenheit und Entscheidungen der Verbündeten nötig, um das Leben der Menschen in dem Land vor dem russischen Raketenterror zu schützen.
Die Ukraine verteidigt sich mit Unterstützung westlicher Verbündeter seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ziel des Landes ist es unter anderem, mit einer besseren Luftverteidigung die Hoheit über den eigenen Luftraum wiederzuerlangen. Zu schaffen machen dem Land aber vor allem auch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
Charkiw, das unweit der russischen Grenze liegt, ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe. Immer wieder werden dort zivile Objekte getroffen. Es sind bereits Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden.Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land angekündigt.
«Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein», sagte Habeck. «Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Aussenminister und Regierungschefs immer tun.» Der Vizekanzler wollte am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Politikern führen.
Grund für das Verbot sind demnach die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnte die Behörde. Verbraucher und Unternehmen drohen aber keine Strafen, wenn sie Kaspersky-Software weiternutzen.
Das «Wall Street Journal» schrieb damals unter Berufung auf amerikanische Behördenkreise, Kaspersky-Software habe gezielt nach Begriffen wie «Top Secret» sowie nach Namen geheimer US-Programme gesucht. Selenski dankte der US-Regierung für die Priorisierung. Die Luftabwehr sei dringend nötig, um russische Angriffe abzuwehren. «Diese zusätzlichen Luftabwehrkapazitäten werden ukrainische Städte und Zivilisten schützen», schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X.
Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten. Es sei möglich, dass der Verlust eines Jagdbombers Suchoi Su-34 in Nordossetien im Kaukasus am 11. Juni damit zusammenhänge. Die Maschine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bei einem Übungsflug in bergigem Gelände abgestürzt.
Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Massnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.
Zudem soll Putin in Hanoi vietnamesische Studenten treffen, die in Russland oder vormals in der Sowjetunion studiert haben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten seit Sowjetzeiten als partnerschaftlich - auch weil Moskau Hanoi im Vietnamkrieg half. Nach früheren Angaben Selenskis hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenski immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern - oder zumindest erschweren.
Dabei soll nach US-Angaben die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.
Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - «eine Seite, die Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde», sagte Selenski.
Das chinesische Aussenamt betonte, China sei nicht der Verursacher des Krieges. Peking gilt als stärkster Verbündeter Moskaus, weil es Russland durch seine vermeintlich neutrale Haltung auf internationaler Bühne in seinem Angriffskrieg den Rücken stärkt. Für die zurückliegende Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China abgesagt, betont aber, sich für Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzusetzen.
Angaben zum Inhalt des Vertrages wurden nicht gemacht. Der Kremlchef besuchte auf der Reise in den Fernen Osten am Dienstag zunächst die russische Stadt Jakutsk, bevor er absehbar am Abend Ortszeit in Nordkorea erwartet wird. Westlichen Erkenntnissen zufolge beliefert das abgeschottete kommunistische Land Russland mit Munition für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Putin besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Selenski verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.
Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskis Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmässiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskis Amtszeit am 20. Mai abgelaufen.
Die Vorschläge von Präsident zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten.
Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung.
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