Das Parlament hat am Montag 521 Millionen Franken für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel für die Jahre 2025 bis 2028 gesprochen. Der Nationalrat stimmte einem Kompromissvorschlag aus der kleinen Kammer am Montag mit 125 zu 60 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Das Geschäft ist somit bereinigt.
Der Ständerat stockte die Mittel für den Wald um siebzig Millionen – anstatt wie in der kleinen Kammer ursprünglich beschlossen um hundert Millionen – auf 521 Millionen Franken auf.Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – schien ihm genug.
Der Ständerat stockte die Mittel für den Wald in der vergangenen Sessionswoche dann jedoch um siebzig Millionen – anstatt wie in der kleinen Kammer ursprünglich beschlossen um hundert Millionen – auf 521 Millionen Franken auf. Diesen Kompromissvorschlag empfahl dann auch die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats am Montag zur Annahme.
Eine rechte Minderheit wollte weiterhin nur 451 Millionen Franken für Schweizer Wälder sprechen, unterlag aber im Rat. Auch Umweltminister Albert Rösti warb vergeblich für die ursprüngliche Variante. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, könne man diese zusätzlichen Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.
Damit wurde am Montag die letzte Differenz zwischen den Räten bei der Beratung des Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich für die Jahre 2025 bis 2028 beseitigt. Insgesamt werden unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung somit mehr als 2,2 Milliarden Franken gesprochen. Die grössten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.
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