Chefredaktorin Rahel Hug über den Zuger Weg mit einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer.
Fair ist es aus Zuger Sicht nicht: Obwohl die Stimmbevölkerung 2023 bei der Abstimmung über die OECD-Vorlage einen anderen Verteilschlüssel angenommen hat, sollen nun die Regeln geändert werden. Der Bund soll neu 50 Prozent der Einnahmen erhalten anstatt 25, das Verhältnis also zulasten der Kantone geändert werden. Dadurch soll mehr Geld für die Armee zusammenkommen. So will es die ständerätliche Finanzkommission.
Sie legt dem Kantonsrat nun eine zusätzliche kantonale Gewinnsteuer vor, mit der für den Bund am Ende nichts übrig bleibt. Die Zusatzsteuer von 3 Prozent dürfte im bürgerlich geprägten Kantonsrat durchkommen. Und das ist gut so. Erstens, weil die Armeefinanzierung keine Kantons-, sondern eine Bundesaufgabe ist. Zweitens, weil mit der nachträglichen Änderung des Verteilschlüssels die Entscheidung der Stimmbevölkerung missachtet wird. Rechtlich ist das kein Problem, denn die Verteilung ist nicht in der Verfassung festgehalten. Fragwürdig ist es aber dennoch.
Ideen, die darauf abzielen, dass die reichen Kantone auch dem Bund etwas von ihren Überschüssen abgeben, sind deshalb legitim und sollten zumindest ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Häufen einzelne Kantone immer mehr Geld an, während der Bund sparen muss, ist das ein Ungleichgewicht, das zum Problem werden kann.
Jonathan Jacob Meijer hat mittels Samenspende hunderte Kinder gezeugt. Eine Schweizerin sagt, wieso sie sich ein Kind von ihm wünschte – und kritisiert das Schweizer System.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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