Die europäischen Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen verlangen EU-Hilfe für die Grenzsicherung gegen Russland und Belarus.
Polnische Grenzschützer patrouillieren im Bereich eines neu errichteten Grenzzauns zwischen Polen und Belarus. - Keystone.
Als konkretes Projekt nennen sie den «Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Aussengrenze zu Russland und Belarus». Dieses könne der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen.die Sicherheit des gesamten EU-Gebiets, heisst es in dem Brief. Damit sind Versuche gemeint, gezielt Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern in die EU zu schleusen.
«Russland hat seine strategischen Ziele, die die Wiederherstellung von Pufferzonen und Einflussbereichen der Vergangenheit beinhalten, nicht geändert und das stellt eine existenzielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft dar», warnen sie. «Wir leben im Schatten des Krieges und unsere Länder spüren, was es bedeutet, die Frontstaaten der EU zu sein.» Unabhängig von der EU-Unterstützung für die Grenzsicherung fordert Polen gemeinsam mit Griechenland zudem eine gemeinschaftliche EU-Finanzierung des Ausbaus der europäischen Luftverteidigung.
In einem neuen Konzeptpapier zu der Initiative mit dem Namen «Shield and Spear» heisst es: «Da sich die Luftbedrohungen an den europäischen Grenzen weiterentwickeln, wird ein neuer strukturierter und umfassender Ansatz für die Luftverteidigung auf unserem Kontinent unverzichtbar.
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