Das Bundesgericht muss entscheiden, ob der Rechenfehler des Bundes bei der AHV Folgen hat. Nun ist klar: Es gibt eine öffentliche Urteilsberatung. Das könnte bedeuten, dass sich die Richter uneinig sind.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Bundesgericht muss entscheiden, ob der Rechenfehler des Bundes bei der AHV Folgen hat. Nun ist klar: Es gibt eine öffentliche Urteilsberatung. Das könnte bedeuten, dass sich die Richter uneinig sind.Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember über die Abstimmungsbeschwerden.Es gibt eine öffentliche Urteilsberatung.
Das Bundesgericht schreibt auf Anfrage, gemäss Reglement habe das Präsidium zu berücksichtigen, dass in Fällen, «in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt», Mitglieder beiderlei Geschlechts mitwirkten. Aus diesem Grund würden die beiden nebenamtlichen Bundesrichterinnen Marie-Claire Pont Veuthey und Tanja Petrik-Haltiner bei den fraglichen Verfahren in den Spruchkörper aufgenommen.
Die Grünen und die SP-Frauen sagen, der Bundesrat könnte dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dieser müsste aber nicht zwingend eine Erhöhung des Frauenrentenalters beinhalten. Es wäre auch möglich, das Rentenalter der Männer auf 64 zu senken oder in der Verfassung die Verknüpfung der Mehrwertsteuer mit dem Rentenalter aufzuheben.
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