Das Bundesgericht und das Schaffhauser Obergericht publizieren gleichzeitig Entscheide zum Fall des terroristischen Gefährders.
Rollstuhl-Dschihadist Osamah M. lebt seit zwölf Jahren von der Sozialhilfe in der Schweiz – gelingt die Ausschaffung jetzt?Osamah M. ist in der islamistischen Szene der Schweiz eine lebende Legende. Als Jugendlicher radikalisierte er sich im Irak und verletzte sich in einem Kampf im Kriegsgebiet schwer. Seither sitzt der heute 37-Jährige im Rollstuhl.
2023 verfügte Fedpol drei Massnahmen: Er durfte eine einschlägig bekannte Moschee in Neuhausen nicht mehr betreten, keinen Kontakt mehr mit seinen islamistischen Freunden pflegen und musste an regelmässigen Gespräche mit den Behörden teilnehmen. Für künftige Fälle bedeutet das Urteil, dass die Bundespolizei noch mehr Arbeit in ihre Dokumentation der Fälle investieren muss. Sie muss noch mehr Papierarbeit erledigen, um die präventiven Massnahmen vor Gericht rechtfertigen zu können.Dafür steht die Bundespolizei in einem anderen Aspekt des Falls vor dem Durchbruch: die schon lange beantragte Ausweisung könnte nun im zweiten Anlauf gelingen.
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