Der französische Staat lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Staatsschuld steigt und steigt. Jetzt hat der Premierminister seinen Haushaltsentwurf vorgelegt und geht mit so gut wie allen politischen Kräften im Land damit auf Konfrontation.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer französische Staat lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Staatsschuld steigt und steigt. Jetzt hat der Premierminister seinen Haushaltsentwurf vorgelegt und geht mit so gut wie allen politischen Kräften im Land damit auf Konfrontation.
Was die Steuererhöhungen betrifft, so werden sie voraussichtlich grösstenteils aus den «Supergewinnen» der grossen Unternehmen und von «den Reichen» bezahlt. Aber diese Steuererhöhungen sollen aussergewöhnlich und vorübergehend sein und zwei Jahre dauern. Das bedeutet, dass das Defizit in zwei Jahren wieder steigen wird.
Warum schlägt Barnier dann gleich zu Beginn seiner Amtszeit Alarm und riskiert es, einen unpopulären Haushalt zu verteidigen? Ein Grund ist der Stabilitätspakt. Im Juli wurde von der Europäischen Kommission ein übermässiges Defizit in Frankreich festgestellt. Das Land muss daher Schritte zur Reduzierung des Defizits unternehmen.
Eine weitere politische Überlegung ist, dass Steuererhöhungen Macrons wiederholten Versprechen widersprechen, die Steuerlast, die höchste in Europa, niemals zu erhöhen. Allgemeiner gesagt war er entschlossen, Frankreich für ausländische Investitionen attraktiver zu machen, und hatte damit Erfolg.
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