Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung angekündigt, Steuern zu erhöhen, um die enorme Staatsverschuldung Frankreichs in den Griff zu bekommen. Barniers Plan sieht unter anderem eine stärkere Besteuerung von Einkommen ab 250’000 Euro sowie eine Spezialsteuer auf Energiekonzerne und eine Erhöhung der Ökosteuer auf Flugtickets vor.
Frankreich ringt sich zu Steuererhöhungen durch – doch die horrende Staatsschuld wächst ins Uferlose«Ein Steuerschock»: So nennen Pariser Medien, was der neue Premierminister Frankreich s in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung angekündigt hat. Laut Michel Barnier sind Steuererhöhungen unumgänglich, um die «kolossale Staatsverschuldung» in den Griff zu kriegen, wie er am Dienstag sagte.
Diese Mehreinnahmen sollen insgesamt 15 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Sie müssen noch durch die Nationalversammlung, wo die Regierung über keine Mehrheit verfügt. Die Steuererhöhungen werden aber von fast allen Parteien unterstützt.Barnier erklärte auch massive Einschnitte bei den Staatsausgaben für nötig – ohne sie präzis zu beziffern.
Der Sinn von Steuererhöhungen ist in Paris umstritten. Der rechte, wirtschaftsliberale Flügel der Macron-Partei Renaissance sieht in Barniers Ankündigung einen Bruch mit der gesamten Wirtschaftspolitik von Emmanuel Macron. Mit Steuersenkungen, namentlich einer Flat Tax auf Kapitalgewinne, hatte der Präsident einige Erfolge erzielt; die Arbeitslosigkeit sank, die Auslandsinvestitionen in Frankreich nahmen zu.
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