Frankreich bricht mit dem liberalen Macron-Credo: Der neue Premier Michel Barnier erhöht die Steuern für Wohlhabende, Energiekonzerne – und Flugpassagiere.
Frankreich ringt sich zu Steuererhöhungen durch – doch die horrende Staatsschuld wächst ins Uferlose«Ein Steuerschock»: So nennen Pariser Medien, was der neue Premierminister Frankreichs in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung angekündigt hat. Laut Michel Barnier sind Steuererhöhungen unumgänglich, um die «kolossale Staatsverschuldung» in den Griff zu kriegen, wie er am Dienstag sagte.
Diese Mehreinnahmen sollen insgesamt 15 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Sie müssen noch durch die Nationalversammlung, wo die Regierung über keine Mehrheit verfügt. Die Steuererhöhungen werden aber von fast allen Parteien unterstützt.Barnier erklärte auch massive Einschnitte bei den Staatsausgaben für nötig – ohne sie präzis zu beziffern.
Der Sinn von Steuererhöhungen ist in Paris umstritten. Der rechte, wirtschaftsliberale Flügel der Macron-Partei Renaissance sieht in Barniers Ankündigung einen Bruch mit der gesamten Wirtschaftspolitik von Emmanuel Macron. Mit Steuersenkungen, namentlich einer Flat Tax auf Kapitalgewinne, hatte der Präsident einige Erfolge erzielt; die Arbeitslosigkeit sank, die Auslandinvestitionen in Frankreich nahmen zu.
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