Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat Steuererhöhungen angekündigt, um die kolossale Staatsverschuldung Frankreichs in den Griff zu bekommen. Die geplanten Maßnahmen treffen insbesondere wohlhabende Einkommen und Energiekonzerne.
„Ein Steuerschock“: So nennen Pariser Medien, was der neue Premierminister Frankreich s in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung angekündigt hat. Laut Michel Barnier sind Steuererhöhungen unumgänglich, um die «kolossale Staatsverschuldung» in den Griff zu kriegen, wie er am Dienstag sagte. Im Visier hat der konservative Premier die seit gut zehn Jahren bestehende «ausserordentliche Abgabe auf hohe Einkommen».
Laut inoffiziellen Quellen sollen Einkommen ab 250'000 Euro dreimal stärker besteuert werden. Geplant ist dazu eine Spezialsteuer für Energiekonzerne, die wegen der gestiegenen Strompreise hohe Gewinne erzielt haben. Nach unbestätigten Pressemeldungen hat die Regierung vor, auch die seit 2010 bestehende «Ökosteuer» auf Flugtickets zu erhöhen. In der Economy Class beträgt sie heute im Schnitt fünf Euro pro Passagier. Diese Mehreinnahmen sollen insgesamt 15 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Sie müssen noch durch die Nationalversammlung, wo die Regierung über keine Mehrheit verfügt. Die Steuererhöhungen werden aber von fast allen Parteien unterstützt.Barnier erklärte auch massive Einschnitte bei den Staatsausgaben für nötig – ohne sie präzis zu beziffern. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: Frankreich hat mit über 3200 Milliarden Euro die nominell höchste Staatsschuld der EU. Die Zinszahlungen kosten den Staat heuer 52 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Etat hinter den Bildungsausgaben; sogar die Ausgaben für die Verteidigung sind tiefer. Einzelne Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs schon im Juni zurückgestuft. Seither ist das Haushaltsdefizit aber weiter auf rund sechs Prozent geklettert. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet
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