Die Asyldebatte im Bundestag erwacht zum Leben, schürt politische Spannungen und setzt das Asylrecht auf den Prüfstand. Ein entscheidendes demokratisches Momentum.
Es ist die entscheidende Debatte vor der Wahl im Bundestag: Oppositionsführer Friedrich Merz und die Union haben zwei Entschliessungsanträge ins Parlament eingebracht, die das Asylrecht erheblich verschärfen könnten. Es geht um Grenzkontrollen, Abschiebung, weniger materielle Unterstützung von Ausreisepflichtigen und weitgehendere Befugnisse der Ermittler.
Und die rot-grüne Minderheit beschwert sich darüber, dass Merz mit seinen Vorschlägen angeblich Europarecht bricht – ganz so, als würde das nicht jetzt schon tagaus, tagein in der Praxis passieren: Das formal noch gültige Dublin-Abkommen, wonach über Asylanträge an den EU-Aussengrenzen entschieden werden muss, wird schon längst nicht mehr befolgt. Europarecht und Migration sind Themen, die keiner mehr in einem Atemzug nennen kann, ohne rot zu werden.
Mit dem totalitären Begleiterscheinungen im bunten Parlament und auf den Strassen, bzw. bei den korrupten Pseudomedien, besteht nur ein Fünkchen Hoffnung. Bei den festgefahrenen Strukturen des Wahnsinns, werden mohl unsere Besatzer ein weiteres Mal befreiend eingreifen müssen!Für den Aussenstehenden mag das tatsächlich so aussehen, für jemanden, der hier lebt, ist es ein weiterer Beleg dafür, dass hier ALLES nur eine einzige, große PolitSimulation ist.
Debatte Deutschland Friedrichmerz Grüne Parlament Politik SPD Union
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Geburtshelfer des Liberalismus mussten heftig um Demokratie ringen – so fand die Schweiz zu ihrer FreiheitIndividuelle Freiheit, Volksrechte, direkte Demokratie wurden in der Schweiz in einem dornenvollen Prozess erkämpft. Dieser wird im neuen Buch «Ringen um Freiheit» nachgezeichnet. Heute wird der Ruf nach dem dominanten Staat, der durch Umverteilung Abhängigkeiten schafft und Freiheit zerstört, immer lauter.
Weiterlesen »
Bidens Abschiedswarnung: Oligarchie und Desinformation bedrohen die DemokratieIn seiner letzten Ansprache aus dem Oval Office warnt Joe Biden vor den Gefahren einer Oligarchie und der Verbreitung von Desinformation, die die Demokratie und Grundrechte bedrohen.
Weiterlesen »
Mehr Demokratie für Glarus? Die Landsgemeinde entscheidetDie Veranstaltung «Mehr Demokratie für Glarus» fand am 24. Januar im Kunsthauskeller Glarus statt und war mit über 40 interessierten Gästen gut besucht.
Weiterlesen »
«Digitale Bürger» als Idee für die Demokratie in der SchweizAuf digitale Zwillinge hoffen viele in Medizin und Industrie. Zwei Ökonomen haben einen Vorschlag, wie sie die Demokratie verändern könnten.
Weiterlesen »
Vom Stimmrechtsalter 16 profitiert die DemokratieDie Herabsetzung der Altersgrenze bietet viele Chancen, Nachteile gibt es faktisch keine. Der Kanton Luzern täte gut daran, seine Stimmbevölkerung diverser zu gestalten.
Weiterlesen »
Ringen um Freiheit – Liberalismus in der SchweizEin neues Buch zeichnet den prozess der Erkämpfung individueller Freiheit, Volksrechte und direkter Demokratie in der Schweiz nach. Die Radikalen von heute sind die Linken, die einen dirigistischen Umverteilungsstaat bevorzugen. Die Radikalen von einst waren die Liberalen, die ein freiheitliches Staatswesen mit direkter Demokratie und Volksrechten anstrebten.
Weiterlesen »