Angestossen durch ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner ist die deutsche Ampelregierung erneut in Diskussionen verstrickt.
Nach dem Bekanntwerden eines umstrittenen Wirtschaftspapiers von Finanzminister Christian Lindner wird in der FDP und weiteren Teilen der Ampelkoalition über politische Reformen wie auch über ein mögliches Ende der Regierung diskutiert. «Ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen», sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger . «Aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen.
FDP-Chef Lindner hatte als Minister ein 18-seitiges Papier mit Vorschlägen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Verschiebung der Klima-Ziele auf 2050 vorgelegt. Er beklagte am Freitag, dass das Papier für die interne Ampel-Diskussion mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck gedacht und nur durch eine Indiskretion bekannt geworden sei. SPD und Grüne hatten betont gelassen auf das Papier reagiert, das sich gegen Positionen dieser Parteien stellt.
«Christian Lindners Wirtschaftspapier ist ein substanzieller, sofort umsetzbarer und gegenfinanzierter Plan, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken», sagte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler zu Reuters. «Als Koalition sollten wir dieses Angebot jetzt ernst nehmen», appellierte er an SPD und Grüne.
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