Die FDP traf sich in Tenero zu einer Debatte über das Flüchtlingswesen. Doch im Hintergrund droht der Partei eine Zerreissprobe durch die bilateralen Verhandlungen mit der EU, die bald abgeschlossen sein sollen. Die Verträge bedeuten für die Schweiz weniger Autonomie in Rechtsfragen und eine dynamische Anpassung des Schweizer Rechts an europäisches Recht.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat geht im November in Klausur, die Linken werden eingebunden – nur die FDP , die mit Ignazio Cassis den Verhandlungsführer stellen, versteckt sich. Die Partei steht vor der Zerreissprobe .Die FDP -Delegierten gönnten sich am Samstag einen Ausflug nach Tenero, ins schöne Tessin.
«Dynamisch» heisst, die Schweiz berät die Gesetze im Parlament, es kann ein Referendum geben, aber das Volk kann nicht mehr Nein sagen, sonst darf die EU uns mit Sanktionen bestrafen. In vielen Bereichen ist das völlig unproblematisch und wird schon heute freiwillig praktiziert, in anderen führt das EU-Recht zu bürokratischen Leerläufen. Aber zu den bilateralen Verträgen gehören auch heikle Bereiche wie die Zuwanderung und der Lohnschutz.
Die Arbeitgeber verweigerten zwar in den letzten Jahren jeglichen Kompromiss in dieser Frage. Sie fürchteten um das liberale Arbeitsrecht der Schweiz. Doch nun zeichnet sich offenbar eine Einigung ab, die Gewerkschaften bekommen ihr Zückerchen. So zumindest werden die Aussagen von Boris Zürcher, des scheidenden Chefs des Bundesamts für Arbeit, interpretiert, die er letzte Woche in der NZZ machte.
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