In wenigen Wochen entscheidet das Aargauer Parlament über die Revision des Steuergesetzes. Die grossrätliche Kommission befürwortet den Fahrplan der Regierung – die Freisinnigen reagieren mit heftiger Kritik.
Riesen-Ärger bei der FDP über das Steuergesetz: «Mittelstand und Wohneigentümer werden massiv belastet»
Mittlerweile steht fest: Der Regierungsrat hält an der Staffelung fest. Nun hat sich die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben über die Vorlage aus dem Departement von Finanzdirektor Markus Dieth gebeugt. Es zeigte sich: Die Staffelung ist umstritten.Die Befürworter der Staffelung nennen – wie der Regierungsrat – zwei Gründe.
Das zweite Paket der Steuergesetzrevision sieht drei Massnahmen vor. Erstens: Bei den Einkommenssteuern soll die oberste Tarifstufe auf 9,75 Prozent gesenkt werden. Die Kommission stimmte dem grossmehrheitlich zu. Zweitens ist ein Kleinverdienerabzug bei den unteren Einkommen vorgesehen. Die Kommission hiess diesen einstimmig gut. Drittens: Die Grundstückgewinnsteuer soll erhöht und an die Nachbarkantone angeglichen werden.
Aufgrund sehr guter Aussichten hält es die FDP für realistisch, dass die Reserven per Ende 2024 weiter wachsen. «Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft», schreibt die Partei. Der Ärger über den Fahrplan der Regierung ist unüberhörbar, es kündigt sich eine kontroverse Debatte im Grossen Rat an.
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