Was ist wichtiger: eine gesunde Kantonskasse oder ein schlanker Staat? Roman Brunner (SP) und Andreas Dürr (FDP) im grossen BaZ-Streitgespräch.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieWas ist wichtiger: eine gesunde Kantonskasse oder ein schlanker Staat? Roman Brunner und Andreas Dürr im grossen BaZ-Streitgespräch.Dürr sieht die Massnahmen als notwendige Kosteneindämmung.
Dürr: Falsch! Und es beginnt schon beim Wording. Wir haben weder ein Spar- noch ein Abbauprogramm. Was Anton Lauber zusammen mit der Regierung vorgestellt hat, ist eine Eindämmung der explodierenden Kosten – nicht mehr, nicht weniger. Wir sind weit davon entfernt, dass abgebaut wird. Die SP bewirtschaftet ein Mantra, das es nicht gibt.
Gleichzeitig wächst aber die Bevölkerung. Anders gefragt: Gibt es künftig für noch mehr Schüler noch weniger Lehrer? Dürr: Ich sehe das ähnlich. Wobei es schon wichtig ist, dass der Mechanismus nun wirkt, der unsere schlechte Finanzlage abfedert. Das Verhandlungsgeschick unserer Regierung ist gefragt. Wer weiss: Vielleicht steht Basel-Stadt ja auch wieder einmal nicht so gut da – und ist froh, wenn wir finanziell aushelfen können.Das zweite Sorgenkind neben der Bildung sind die Gesundheitskosten.
Dürr: Ein wunderbares Beispiel ist der Kanton Luzern. Da wurde die Vermögenssteuer um 50 Prozent gesenkt. Und siehe da: Inzwischen schwingt Luzern im nationalen Steuervergleich obenaus, hat wieder Kraft für grosse Investitionen. Bei unserem Anblick wird mir hingegen fast schlecht: Baselland steht ziemlich weit hinten. Wenn wir die Kurve nicht weiter nach unten korrigieren, verlieren wir wichtige Steuerzahler.
Dürr: Gib es doch zu: Du leidest ganz generell am Steuerwettbewerb, würdest ihn am liebsten abschaffen – obwohl er zwingend ist.
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