Fünf ehemalige Kadermitarbeiter der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) stehen wegen des Verdachts der Betrug im Millionenbereich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch fingierte Rechnungen und unerlaubte Zinsen mehrere Millionen Franken erlangt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Norbert Schmassmann, ehemaliger VBL-Direktor, betont die strategische Verantwortung des Verwaltungsrats und verweist auf die «alte ÖV-Welt» vor dem Postauto-Skandal.
Fünf ehemalige Kadermitarbeiter der Verkehrsbetriebe Luzern ( VBL ) stehen vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen vor, durch fingierte Rechnungen und unerlaubte Zinsen mehrere Millionen Franken erschwindelt zu haben.Ehemalige VBL -Kadermitarbeiter sollen durch fingierte Rechnungen und unzulässige Zinsen mehrere Millionen Franken unrechtmässig erlangt haben. 2024 einigten sich die VBL und die Behörden auf eine Rückzahlung von 21,5 Millionen Franken und reformierten ihre Strukturen.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, dennoch fordert die Staatsanwaltschaft bedingte Freiheitsstrafen von jeweils 18 Monaten.Ein Anwalt stellt mehrere Rückfragen an Norbert Schmassmann. Hierzu zitiert er aus einem Bericht aus dem Jahr 2016, in dem die Verrechnungsmodalitäten der VBL thematisiert werden. Schmassmann zieht sich für Beratungen mit seinem Anwalt in ein Nebenzimmer zurück. Sein Kommentar nach seiner Rückkehr in den Saal: «Ich möchte dazu keine Stellung nehmen.»Zum Schluss seiner Befragung hat Schmassmann das Wort: «Wenn ich auf meine 26-jährige VBL-Karriere zurückblicke, hat sich einiges verändert.» Es habe in der ganzen Branche über all die Jahre Veränderungen gegeben. Auf der operativen Ebene habe man sich immer überlegen müssen, was kann man beibehalten und was muss verändert werden. Schmassmann betont aber: «Die strategische Verantwortung lag immer beim Verwaltungsrat.» Alle strategischen Entscheidungen seien stets in Absprache mit dem Verwaltungsrat getroffen worden. «Der Verwaltungsrat wurde von mir über alle wichtigen Geschäftsvorfälle schriftlich informiert. Wir haben nicht alleine gehandelt.»Auf Grundlage der Zielvereinbarung hat Schmassmann nach deren Abschluss mehrere Offerten unterschrieben. Der Gerichtsreferent will von ihm wissen, ob er bewusst eine Lüge in Kauf nahm, weil er wusste, dass die beschriebene Vertragsklausel (siehe letzten Eintrag) nicht eingehalten wird. Schmassmann verneint: «Alles ist Sinne der Vorgaben durch den Verwaltungsrat erfolgt.» Die Rechnungen der VBL seien stets genehmigt worden. Auch das Bundesamt für Verkehr habe bis zur Affäre um die Postautosubventionen eine «tolerante Praxis» angewandt. «Dann wurde die Schraube angezogen». Das BAV hab mit Strafanzeigen von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.Zwischen 2017 und 2021 fanden zwischen der VBL-Gruppe und dem VVL sowie dem BAV Verhandlungen betreffend der Zielvereinbarung statt. In diesem Rahmen wurden Transparenzziele vereinbart, darunter der Punkt, dass die Tochtergesellschaft vbl AG bestätigt, im abgeltungsberechtigten Regional- und Ortsverkehr keine Gewinnzuschläge respektive Eigenkapitalzinsen zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, diese Formulierung unterschrieben zu haben, obwohl man wusste, dass weiterhin Eigenkapitalzinsen verrechnet werden. Norbert Schmassmann betont, man sei bei den Verhandlungen unter Zugzwang gewesen, weil das Jahr 2017 noch im vertragslosen Zustand begann. «Das sorgte für zusätzlichen Zeitdruck», sagt Schmassmann. An die «Finessen» bei den Verhandlungen, wie es genau zur Formulierung der Transparenzziele gekommen ist, könne er sich nicht mehr genau erinnern.Die VBL AG leistete seit dem Bestehen der Holdingstruktur jährlich eine Dividendenzahlung in Höhe von einer Million Franken an die Stadt Luzern, die Eignerin der VBL AG. In diesem Zusammenhang hat eine externe Untersuchung ergeben, dass die Dividenden mit Subventionen finanziert wurden. Er sei froh, habe es diese Untersuchung gegeben, sagt Schmassmann. «Wir haben auf der operativen Ebene ausgeführt, was von den zuständigen Stellen, dem Verwaltungsrat und dem Luzerner Stadtrat, gewollt war.» Er könne nicht verstehen, warum einige Verantwortungsträger aus der Politik argumentieren, sie würden nichts von der Finanzierung aus öffentlichen Geldern wissen. «Alle haben es gewusst», sagt Schmassmann. Als zweiter Beschuldigter nimmt der ehemalige VBL-Direktor Norbert Schmassmann vor dem Richtergremium Platz. Die Verrechnungsmechanik, die Hauptbestandteil der Vorwürfe ist, und die Holdingstruktur der VBL-Gruppe gehen auf einen Entscheid des Verwaltungsrats aus dem Jahr 2009 zurück, erläutert Schmassmann. In den Jahren vor dem Postauto-Skandal, von Schmassmann die «alte ÖV-Welt» genannt, sei diese Praxis verbreitet gewesen und entsprechend so angewandt worden. Nach der Postauto-Affäre habe das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Kontrollen verstärkt und mit Strafverfahren ein entschlossenes Handeln demonstrieren wollen.Der Gerichtsreferent spricht den Ex-Stv.-Direktor auf die verschiedenen Vorwürfe an. Der Beschuldigte will sich aber nicht detailliert äussern. Auf alle Fragen, die direkt auf die Vorwürfe gegen ihn abzielen, antwortet er mit dem Verweis auf seine Aussage beim Staatsanwalt. «Die Situation ist sehr belastend für mich», sagt er zum Abschluss der Befragung. «Ich hoffe, dass wir nun dieses Kapitel endgültig abschliessen können.»Zuerst muss der ehemalige stellvertretende Direktor der VBL Auskunft gebe
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