Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
Das zwanzigseitige Gutachten, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, kommt zum Schluss, dass wohl keine verfassungsrechtliche Grundlage besteht, das EU-Verhandlungsergebnis ausnahmsweise dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum in nicht ausdrücklichen Fällen zu unterstellen.
Damit dürften – je nach Ergebnis der Verhandlungen – die Abkommen gemäss der Analyse nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Somit würde das Volksmehr genügen, das Ständemehr wäre nicht erforderlich. Die Hürde für die EU-Vorlage bei einer Abstimmung wäre also tiefer. Beim Gutachten handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Einschätzung. Der Bundesrat will erst bei der Botschaft zum Verhandlungspaket entscheiden, welchen Antrag er der Bundesversammlung stellen wird. Die SVP, welche die Verhandlungen mit der EU grundsätzlich ablehnt, machte früher klar, dass sie eine Abstimmung mit Ständemehr für notwendig hält.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Verträge benötigen gemäss Rechtsanalyse wohl kein StändemehrDas Bundesamt für Justiz sieht das EU-Verhandlungsergebnis nicht im obligatorischen Referendum.
Weiterlesen »
Prämien-Initiative: Acht Kantone sind für das Ständemehr entscheidendDie Prämieninitiative droht am Ständemehr zu scheitern. Einen Grund zur Hoffnung haben die Initianten aber noch: Viele der «Swing-States» gehören zu den Kantonen mit der höchsten Prämienbelastung.
Weiterlesen »
Kontroverse um neue Verträge mit der EU: Braucht es neben dem Volks- auch das Kantonsmehr?Das Bundesamt für Justiz meint: Das Ständemehr ist in der Abstimmung über das EU-Vertragspaket nicht nötig. Das Amt liegt falsch.
Weiterlesen »
Eidgenössische Abstimmungen - Prämien-Entlastungs-Initiative verfehlt StändemehrAPP Mattea Meyer 1
Weiterlesen »
Eidgenössische Abstimmungen - Kostenbremse-Initiative scheitert am StändemehrAPP Gysi Hess
Weiterlesen »
Eidgenössische Abstimmung - Freiheits-Initiative scheitert am StändemehrAPP Freiheitsinitiative Pro Contra
Weiterlesen »