Eidgenössische Abstimmungen - Kostenbremse-Initiative scheitert am Ständemehr

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Die Initiative der Mitte dürfte nicht angenommen werden. Nachdem 18 von 26 Kantonen ausgezählt sind, haben nur die Kantone Jura, Neuenburg und das Wallis für die Kostenbremse im Gesundheitswesen gestimmt. Bei der Mitte, welche diese Kostenbremse-Initiative lanciert hatte, ist man denn auch enttäuscht. «Es ist eine verpasste Chance, das Übel an der Wurzel zu packen, und das wären die Kosten gewesen», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess gegenüber SRF.

Audio Gerhard Pfister: «Problem steigender Gesundheitskosten muss angegangen werden» 05:12 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 09.06.2024. Bild: Keystone/Urs Flüeeler abspielen. Laufzeit 5 Minuten 12 Sekunden. Dass es Einsparungsmöglichkeiten gibt, davon ist auch Barbara Gysi überzeugt.

Das sagen die BefürworterDie Befürworter argumentieren, dass man mit dieser Kostenbremse Druck machen könne, damit endlich gehandelt werde. Es müssten alle Akteure Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitswesen seien strukturell zu bekämpfen. Das sagt die GegnerschaftDie Initiative greife durch die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung zu kurz und sei zu starr, machen die Gegner geltend. Das Begehren berücksichtige Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder medizinisch-technische Fortschritte nicht.

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