Gleich vier Vorlagen kommen am 9. Juni zur Abstimmung. Unter anderem entscheidet die Bevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Sie fordert, dass keine Person mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. So sollen die Versicherten entlastet werden.
Eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge scheint nicht mehrheitsfähig, obwohl hohe Versicherungskosten von der Schweizer Bevölkerung regelmässig als Sorgenthema Nummer eins empfunden werden. Während des Abstimmungskampfs zur Initiative schrumpfte die Zustimmung in den SRG-Umfragen – zuletzt auf fünfzig Prozent.
00:57 Video Lukas Golder: «Wir haben eine finanzpolitische Abstimmung geführt» Aus News-Clip vom 09.06.2024. abspielen. Laufzeit 57 Sekunden. Wird die Vorlage abgelehnt und kein Referendum ergriffen, tritt ein Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft. Dieser beinhaltet keine Deckelung, fordert die Kantone allerdings auf, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3.5 bis 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten.
Das sagt die Ja-SeiteDie Befürworter argumentieren, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren sehr deutlich angestiegen sind – die Löhne und Renten gleichzeitig aber kaum.
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