Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel.
Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplan s für die nächsten Jahre in Brüssel.Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen.
«Wir hoffen, den mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. BundesfinanzministerSchuldenregeln gelten für alle EU-Staaten Um für solide Finanzen gemäss der europäischen Schuldenregeln zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies aber – wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch – noch nicht getan.
Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden.Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren.
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