Die Schweiz soll die hohe Zuwanderung aus der EU eigenständig einschränken. Nach dem Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister spricht sich auch FDP-Nationalrat Simon Michel für diesen Plan aus. Es melden sich aber auch Skeptiker.
Die Schweiz soll die hohe Zuwanderung aus der EU eigenständig einschränken. Nach dem Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister spricht sich auch FDP-Nationalrat Simon Michel für diesen Plan aus. Es melden sich aber auch Skeptiker.Wenn die EU nicht will, machen wir es auf eigene Faust. So sprach Mitte-Präsident Gerhard Pfister im August – nun bläst FDP-Nationalrat Simon Michel ins gleiche Horn.
Simon Michel, der den Abschluss des Vertragspakets vehement befürwortet, meint: Brüssel würde intervenieren, wenn die Schweiz die Schutzklausel anwendete. «Und dann würde ein Prozedere im gemeinsamen Ausschuss und vor dem Schiedsgericht folgen, das sicher acht Jahre dauert. In dieser Zeit können wir die Zuwanderung kontrollieren.»
Was meint FDP-Präsident Thierry Burkart zum Plan seines Parteikollegen? Seine Reaktion fällt eher kühl aus: «Ich lese in den Medien immer wieder neue Vorschläge zur Schutzklausel.» Die Fraktion und die Partei würden darüber diskutieren und erst dann kommunizieren. Burkart betont: Die FDP schlage vor, dass die Schweizer Bevölkerung nach sieben Jahren erneut ihre Meinung zum EU-Vertrag abgebe.
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