Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich für strengere EU-Schuldenregeln ein. Während Deutschland traditionell in der Eurozone ein Verfechter von Haushaltsdisziplin ist, zeigte es in der Vergangenheit selbst gerne Flexibilität bei den eigenen Schuldenregelungen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie EU-Schuldenregeln sollen strenger sein als die deutsche Schuldenbremse. So klingt es seit Tagen aus dem Berliner Finanzministerium. Zweifel sind angebracht.Finanzminister Lindner will den Anpassungszeitraum auf sieben Jahre verlängern.Neue Regeln erlauben Flexibilität durch mit der EU-Kommission abgestimmte Ausgabenpläne.
Diese erlaubt dem Bund in Berlin im Kern nur ein Defizit von 0,35% des BIP – mit einem begrenzten Spielraum für konjunkturell bedingte Mehrausgaben oder Finanztransaktionen, denen ein Vermögenszuwachs des Staates gegenüberstehen muss. Doch es sind Zweifel angebracht, ob der Spin aus dem Berliner Finanzministerium überhaupt stimmt.
Wenn Länder die Schwellenwerte überschreiten, wird es einen Anpassungszeitraum von vier Jahren geben, der auf sieben Jahre verlängert werden kann. Die längere Option ist möglich, wenn ein Land Reformen und Investitionen durchführt, denen die EU einen Vorrang einräumt. Zudem muss zum Beispiel die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP sinken und die öffentliche Investitionsquote steigen.
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