EU lehnt Forderung nach Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit ab

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Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.

Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.

Die EU will laut dem zitierten Dokument die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen bis Ende dieses Jahres zum Abschluss bringen. Die Fortschritte seien so gross, dass dieses Ziel realistisch sei, so die EU-Kommission gemäss «Blick». «Wir sehen die für den 15. Oktober stattfindenden Beratungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht als Deadline», sagte EDA-Sprecher Nicolas Bideau in der «Tagesschau»-Hauptausgabe des Deutschschweizer Fernsehens SRF von Donnerstagabend. Schliesslich habe die EU-Kommissionspräsidentin Ende dieses Jahres als Ziel gesetzt.Auch die Schweiz wolle die Verhandlungen mit der EU so schnell wie möglich zum Abschluss bringen.

Der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre sieht das ganz anders. «Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Schweiz wahrscheinlich zu starr war, und das ganze Gebäude droht einzustürzen, wenn wir auf unseren Positionen beharren», sagte er in derselben SRF-Sendung.

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