Die Europäische Union (EU) wird der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit gewähren. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bundespräsidentin Viola Amherd am Dienstag in Genf mit. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über den bilateralen Rahmenabkommen, zu dem auch die Personenfreizügigkeit gehört, sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Andreas Reich Box aufklappen Box zuklappen Eine Schutzklausel zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit. Das war von vornherein ein schwieriges Unterfangen. Es ist eine politische Frage, ob die Schweiz ein Verhandlungsergebnis auch ohne eindeutige und einseitige Schutzklausel akzeptiert. Eine Frage, die zuallererst vor allem der Bundesrat beantworten muss.
EU Schweiz Personenfreizügigkeit Schutzklausel Bilateraler Rahmenabkommen
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