Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Reform im Bereich Asyl und Migration ab. Die Ergebnisse haben auch Auswirkungen auf Schengen-Mitglied Schweiz.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Reform im Bereich Asyl und Migration ab. Die Ergebnisse haben auch Auswirkungen auf Schengen-Mitglied Schweiz.MigrationMit der Reform sollen Asylverfahren an den Aussengrenzen des Schengenraum es durchgeführt werden. Gewisse Migrantinnen und Migranten würden bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden, um dort ihren Antrag zu prüfen.
Um insbesondere Länder an den Südgrenzen zu entlasten, ist auch ein sogenannter Solidaritätsmechanismus vorgesehen. Dieser sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten den Mitgliedsstaaten zugewiesen werden könnten.
Nicht übernehmen müsste die Schweiz den Solidaritätsmechanismus. Sie könnte sich allenfalls auf freiwilliger Basis sich an solidarischen Massnahmen beteiligen. Und die Regeln zur Harmonisierung der materiellen Asylvorschriften und der Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz seien nicht verbindlich, sagte Wyss.Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich ab 17.00 Uhr über die verschiedenen Punkte des Pakets ab.
EU-Parlament Abstimmung Migrationspolitik Asylpolitik Grenzpolitik Schengenraum Dublin-Abkommen Solidaritätsmechanismus
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