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Das Parlament versagt dem Bundesrat Fördergelder für Ladestationen.Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Hier findest du alle 14 Vorlagen in der Übersicht.Die Frühjahrssession ist abgeschlossen. Insgesamt 14 Vorlagen haben die Räte unter Dach und Fach gebracht.
Mit Ausnahme der beiden Entscheide zur höheren Zahl von Richterstellen unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Die Frist für Unterschriftensammlungen läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind. mit 126 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Umweltschutzgesetz für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die Vorlage bringt auch Bussen für das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen;
mit 100 zu 66 Stimmen bei 25 Enthaltungen und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Weiterentwicklung des Schengen-Mechanismus, mit der sich die Schweiz weiterhin am Schutz der Aussengrenzen des Schengenraumes beteiligen kann. Es geht um einen Beitrag von 300 Millionen Franken für sieben Jahre; mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen im Familienzulagengesetz. In allen Kantonen wird damit die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen verlangt;