Die EU hat der Schweiz eine Absage erteilt, wenn es um eine harte „Notbremse“ bei der Zuwanderung geht. Grund dafür sind die bereits bestehenden Ausnahmen der Schweiz von der Personenfreizügigkeit, die selbst EU-Staaten nicht haben.
Die EU hat den Schweiz er Forderungen nach einer harten «Notbremse» bei der Zuwanderung eine Absage erteilt. Grund ist, dass die Schweiz bereits über substanzielle Ausnahmen von der Personen freizügigkeit verfügt – die selbst EU-Mitglieder nicht haben.Brüssel hat klargemacht: Eine einseitige «Schutzklausel» mit dem Ziel, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU markant einzuschränken, wird es nicht geben.
Die EU-Kommission könne und werde den Wunsch der Schweiz in den Verhandlungen nicht akzeptieren, hielten EU-Beamte gegenüber den EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche fest. Diese unterstützen die EU-Kommission in ihrer harten Haltung und stärken ihr den Rücken. Neben dem Argument, dass die Freizügigkeit eines der Grundprinzipien der EU sei, hört man in Brüssel vor allem, dass die Schweiz heute schon viele – in manchen Augen zu viele – Extrawürste habe. Tatsächlich verfügt das EU-Nichtmitglied Schweiz über verschiedene Ausnahmen und Schutzmassnahmen bei der Freizügigkeit, welche EU-Staaten selbst nicht zustehen. Ihr Zweck ist es, wie bei der «Schutzklausel», Negativfolgen der Zuwanderung abzufedern. Zum Teil gibt es die Ausnahmen heute schon. Zum Teil wurden sie von der Schweizer Seite in den monatelangen Sondierungsgesprächen der EU abgerungen und sollen nun in den neuen bilateralen Abkommen abgesichert werden. Die in letzter Zeit in den Fokus gerückte «Zuwanderungs-Notbremse» ist insofern nur ein Element in einem ganzen Geflecht von Schutzklauseln.Um eine Zuwanderung in den gut ausgebauten Schweizer Sozialstaat zu verhindern, hat die EU der Schweiz im «Gemeinsamen Verständnis», dem verschriftlichen Resultat der Sondierungsgespräche, mehrere Absicherungen garantiert. Die wichtigste: Die Freizügigkeit wird sich im Wesentlichen weiter auf den Arbeitsmarkt oder Personen beschränken, die genügend Mittel für ihren Lebensunterhalt verfüge
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