Die EU hat sich gegen eine von der Schweiz geforderte Schutzklausel zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die EU-Staaten in einem bevorstehenden Ministertreffen ihre einheitliche Haltung gegenüber der Schweiz deutlich machen werden.
Die EU will eine einseitig auslösbare Schutzklausel zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren. Aber die Schweiz gibt noch nicht auf.Die EU sagt definitiv Nein zu der von der Schweiz geforderten Schutzklausel gegen eine übermässige EU- Zuwanderung . Diese gehe für Brüssel «einen Schritt zu weit», zitiert der «Blick» aus einem vertraulichen EU-Dokument, welches die Zeitung einsehen konnte.
Geplant ist, dass sich die EU-Staaten bei einem Ministertreffen in zehn Tagen öffentlich hinter die Kommission stellen und ein «Signal der Einheit» nach Bern senden werden. Drei Hauptbotschaften sollen ankommen: Erstens soll sich die Schweiz an das in den Vorgesprächen vereinbarte «Gemeinsame Verständnis» halten, wo von einer Schutzklausel nirgends die Rede sei. Zweitens sollen die Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen sein.
Kampflos aufgeben will die Schweiz aber auch nicht. Im Gegenteil: Bundespräsidentin Viola Amherd habe bei ihrem Treffen mit Ursula von der Leyen in Genf dem Vernehmen nach erneut betont, wie wichtig eine Schutzklausel für die Landesregierung weiterhin sei. Und offenbar hat auch Brüssel die Tür noch nicht ganz zugemacht. Die entsprechenden Gespräche sollen jedenfalls weitergehen.
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