EU-Botschafter kritisiert Schweizer Abkommen-Bedenken

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EU-Botschafter kritisiert Schweizer Abkommen-Bedenken
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Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, kritisiert Schweizer Bedenken zu einzelnen Punkten des bilateralen Abkommens mit der EU. Er betont, dass die Schweiz in den Verhandlungen alles erhalten habe, was sie sich gewünscht habe, und dass der Lohnschutz keine schweizerische Erfindung sei. Mavromichalis sieht das Abkommen als letzte Chance für die Fortsetzung des bilateralen Weges und warnt vor einer Erosion der Beziehungen zur EU, sollte die Schweiz es ablehnen.

Der Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz, Petros Mavromichalis, hat Kritik an einzelnen Punkten des bilateralen Abkommen s der Schweiz mit der EU gekontert. Die Schweiz habe in den Verhandlungen alles bekommen, was sie gewünscht habe, sagte er.Der Lohnschutz sei keine schweizerische Erfindung, sagte er zum innenpolitisch viel diskutierten Thema. Mit den bestehenden EU-Regeln seien in keinem Mitgliedstaat die Löhne gesunken.

Ein umstrittener Verhandlungspunkt war auch der Kohäsionsbeitrag, den die Schweiz für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlt. «350 Millionen sind 38 Franken pro Einwohner», erklärte Mavromichalis. Der EU-Binnenmarkt bringe der Schweiz einen jährlichen Gewinn von über 3000 Franken pro Kopf. Im Vergleich dazu sei der Schweizer Beitrag klein.Die dynamische Übernahme von EU-Recht führte in der Schweiz ebenfalls zu Zähneknirschen.

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