Die Schweizer Parteispitzen diskutierten mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter über das bevorstehende EU-Abkommen. Während FDP-Silberschmidt zurückhaltend ist und SP-Wermuth einen Positionsbezug fordert, kritisiert SVP-Dettling den Deal und befürchtet Freiheitsverlust.
In der «Arena» diskutieren die Parteispitzen mit Bundespräsidentin Keller-Sutter . FDP -Silberschmidt ist zurückhaltend, SP-Wermuth fordert einen Positionsbezug. SVP -Dettling schiesst gegen den EU-Deal, man opfere die Freiheiten. Die neue Bundespräsidentin zu Gast. Karin Keller-Sutter stellte sich in der Debatte aber auch den Präsidien der Bundesratsparteien. Es galt, einen Ausblick aufs Jahr 2025 – und das Themenspektrum geriet entsprechend breit.
Wer den Deal jetzt schon ablehne oder annehme, tue dies «rein ideologisch». Er wolle auf den Text warten, diesen studieren und dann abwägen. Will das Gesamtpaket anschauen und dann beurteilen. Er betont, dass man an guten Beziehungen und deren Weiterentwicklung ein enormes Interesse habe. Er nennt aber eine Mindestbedingung: den vom. Die Bundespräsidentin erklärt, dass der Vertrag noch nicht fertig sei. Man arbeite zusammen mit den Sozialpartnern an den innenpolitischen Massnahmen. Sie betont, dass sich der. Zu Dettling sagt sie, das sei eine zu fachliche Debatte, es gehe darum, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. «Der Vertrag hat Vorteile und Nachteile. Es muss eine Güterabwägung gemacht werden», so die Bei einem Ja gebe es einen gewissen Souveränitätsverlust, gibt sie offen zu. Denn es gebe dann eine dynamische Rechtsübernahme. Bei einem Nein aber stellten sich Fragen zum Marktzugang. Auch Wermuth ist mit Dettling uneinig: Aus seiner Sicht ist der Deal ein Fortschritt in Bezug auf Uneinigkeit. Es gebe einen klaren Rahmen, wie bestraft werden dürfe, wenn die. Zudem gebe es Strafen schon heute, sagt Wermuth und nennt den Horizon-Ausschluss als Beispiel. Neu könne aber nur noch bestraft werden in dem Bereich, in dem der Streit stattfinden. sieht im Deal viele Vorteile, aber auch drei Schwierigkeiten: den Lohnschutz, die Zuwanderung und die Fragen bei der Uneinigkeit. Es gebe nun zwei Optionen: «Wir korrigieren die Nachteile inländisch, oder wir als
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