Im Nationalrat meint das zuständige Gremium: Firmen sollen künftig nichts mehr an die SRG bezahlen. Die Auswirkungen sind aber unklar - weil die Kommission über eine entscheidende Frage schweigt.
Im Nationalrat meint das zuständige Gremium: Firmen sollen künftig nichts mehr an die SRG bezahlen. Die Auswirkungen sind aber unklar - weil die Kommission über eine entscheidende Frage schweigt.Es war ein knapper Entscheid: Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat sich mit 13 gegen 12 Stimmen für einen indirekten Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative der SVP ausgesprochen.
Zweitens soll die Medienabgabe für private Haushalte gesenkt werden. Derzeit beträgt sie 335 Franken pro Jahr. Die Kommission nennt keinen Betrag. Drittens soll die Summe, die private Medienunternehmen im Rahmen des Gebühren-Splittings aus dem Abgabentopf beziehen, insgesamt nicht sinken.Die Kommission bekennt sich viertens zum Subsidiaritätsprinzip: Die SRG soll sich vor allem auf Leistungen beschränken, welche die Privaten nicht erbringen können.
Zu einer anderen Einschätzung kommt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt: Es sei positiv, dass das Parlament dazu bereit sei, im Dossier SRG das Zepter in die Hand zu nehmen. Die vollständige Streichung der Medienabgabe für Unternehmen sei überfällig, denn es liege ein «ordnungspolitischer Sündenfall» vor: Die Unternehmer und ihre Angestellten bezahlten die Abgabe auch in ihren Privathaushalten, also doppelt.
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