Ein Kommentar zur aktuellen politischen Debatte in Deutschland, die von einer Eskalation des Nazi-Vorwurfs geprägt ist. Der Text kritisiert insbesondere die Rhetorik von Gesundheitsminister Lauterbach und die Haltung der etablierten Parteien gegenüber der AfD.
Die deutsche politische Landschaft ist derzeit von einer Eskalation des Nazi-Vorwurfs geprägt, die von einem Großteil der politischen und kulturellen Elite geteilt wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die AfD pauschal als «Nazis» und rückt auch CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Nazi-Ecke: «Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen», schrieb er auf X.
Dieser Vorwurf ist derart daneben, dass er kaum kommentiert werden kann. Lauterbach disqualifiziert sich damit selbst und hat sich auf Druck der CDU bei Merz entschuldigt – allerdings nicht bei der AfD. Das Problem dieser Debatte ist, dass sie die unvorstellbaren Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und die Opfer verhöhnt. Hundert Jahre später überall Nazis zu sehen und damit die Täter von damals zu entlasten – das ist der vielleicht unappetitlichste Aspekt dieser irren Debatte. Dieser Trend ist nicht neu. Die CDU hat es sich mit ihrer «Brandmauer»-Doktrin selbst zuzuschreiben, dass sie solche Reaktionen erntet. Und auch ein Christian Lindner, auf dem Papier der Chef einer liberalen Partei, fordert nach wie vor eine «Deutschland-Koalition» gegen die AfD. Diese könnte «die Sorgen des Landes und damit auch die AfD kleiner machen». Apropos «kleiner machen»: Das sagt ausgerechnet der Verantwortliche einer Partei, die durch ihr Mitregieren in der gescheiterten Ampelkoalition derart von den Wählern abgestraft wird, dass sie gemäss aktuellen Umfragen nicht mal mehr in den Bundestag einziehen würde. Natürlich geht es bei solchen Aussagen und mehrheitsfähigen Entgleisungen immer auch um Machtpolitik, um den Erhalt der eigenen Posten und Pfründen. Lauterbachs und Faesers Zustände sind ein Spiegelbild des katastrophalen Zustands der SPD. Welch ein Kontrast zu Willy Brandt oder Helmut Schmidt! Die armen Politiker haben keine Argumente und schreien deshalb dieses Wort! Und von Demokratie haben die keine Ahnung! Gelernt haben sie auch nichts von ihrer traurigen Geschichte, sonst würden sie sich am Ukraine Krieg nicht beteiligen! Diese Politiker der alten Parteien haben Deutschland & mit ihrer Deutschen in Brüssel und all den stupiden Sanktionen, ganz Europa zerstört! AFD =Frieden und wahre Demokratie!
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