30'000 in Köln, 25'000 in Berlin, 10'000 in Leipzig und Potsdam. Auch in Gera, Mainz und vielen anderen Städten: Demonstrationen gegen die AfD, gegen Rassismus und Extremismus. Wachen die Deutschen jetzt auf?
Die Antwort sei auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag erfolgt. Die abschliessende Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 wird aufgrund von Straftaten im Dezember und verspäteter Nachmeldungen voraussichtlich noch höher ausfallen.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28'945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17.34 Prozent angestiegen. Von den fast 34'000 registrierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1270. Den grössten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte und Volksverhetzungen aus, die Polizei verzeichnete ausserdem 1942 Sachbeschädigungen.
«Alarmierende Entwicklung» Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. «Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Massnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht», sagte Renner dem RND.
Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. «Wenn wir uns nicht an mehr als 3000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden», fuhr Renner fort.
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