Archiv: Scholz über das Vorgehen für Neuwahlen
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 von 733 Abgeordneten für Scholz, 394 gegen ihn, und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Scholz führt Geschäfte vorerst weiter Neuwahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden – wobei sich SPD, Grüne und die Oppositionsparteien CDU und CSU schon auf den 23. Februar als realistischen Wahltermin geeinigt haben. Koalition im Streit um Schuldenbremse zerbrochen Scholz hatte seit Anfang November keine Mehrheit mehr im Parlament, seit dem Bruch der Ampel-Regierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP.
Erneuter Schlagabtausch zwischen Scholz und Lindner In seiner heutigen Bundestagsrede kritisierte Scholz, es habe eine «wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten» gegeben. «In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.»
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