Abschluss nach monatelangen Verhandlungen: Am Freitag treten Bundespräsidentin Amherd und EU-Kommissionschefin von der Leyen vor die Medien. Die wichtigsten Antworten zum neuen Deal.
Der Bundesrat sagt Ja zum Abkommen mit der EU – so sind Streitschlichtung, Zuwanderung und Lohnschutz geregelt
Nach dem knappen Nein der Stimmbevölkerung zum EWR-Beitritt am 6. März 1992 handelten die Schweiz und die Europäische Union eine Reihe von bilateralen Abkommen aus, die in mehreren Abstimmungen von der Bevölkerung angenommen wurden. Sie regeln die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Forschung oder Bildung.
Im Mai 2014 begannen formell die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen. Ende 2018 steht das Verhandlungsergebnis auf technischer Ebene grundsätzlich fest. Doch insbesondere beim Lohnschutz, den Sozialversicherungsansprüchen von in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern und den staatlichen Beihilfen blieben erhebliche Differenzen. Im Mai 2021 brach der Bundesrat mit Blick auf den heftigen innenpolitischen Widerstand aus zahlreichen Lagern die Verhandlungen einseitig ab.
Zuwanderung Und Lohnschutz Geregelt Schweiz»
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