Am 9. Juni ist Abstimmung über das Stromgesetz – auch Mantelerlass genannt. So will das Ja-Komitee aus SP, Grünen, Mitte, FDP und SVP gewinnen.
Der Mantelerlass sei ein extrem breit getragener Kompromiss , betonten gleich mehrere Rednerinnen und Redner an der Medienkonferenz in Bern. Wie breit die Ja-Allianz ist, zeigte sich auch bei den Anwesenden: von SP bis SVP waren alle Bundeshausparteien mit einer Vertreterin oder einem Vertreter anwesend.
Der Mantelerlass «stärkt die Stromversorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von Stromimporten – auch solche aus Kohlestrom», betonten mehrere Rednerinnen und Redner. Die Mitbestimmungsrechte der lokalen Bevölkerung bei Solar-, Wind- und Wasserprojekten «bleiben erhalten», sagen die Befürworter weiter. SVP-Ständerat Stark betonte, dass der Erlass technologieoffen formuliert sei.
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