Die SVP Schweiz gibt zum Energie-Mantelerlass die Nein-Parole aus. Sie lässt damit ihren eigenen Bundesrat im Regen stehen. Am 9. Juni wird über die Vorlage abgestimmt.
Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie.An der Delegiertenversammlung der SVP in Langenthal BE weibelte SVP-Bundesrat Albert Rösti für das Gesetzespaket. Eine Strommangellage sei weiterhin ein grosses Risiko für das Land. Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Stromproduktion erhöhen könne, nur so könne das Land seine Souveränität stärken, sagte Rösti.
Werde das Gesetz hingegen abgelehnt, könnten überall Gesuche für solche Anlage gestellt werden. Das Gesetz kanalisiere also auch. Ausserdem könnten Projekte nur realisiert werden, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmten, betonte Rösti. Das Gesetz ermögliche Investitionen, etwa im Rahmen des Solarexpress im alpinen Raum.
«Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage. Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie. Die bevölkerungsreichen Städte täten herzlich wenig für die Stromproduktion. Dies geschehe einmal mehr vor allem auf dem Land, sagte etwa der Zürcher Kantonsrat Domenik Ledergerber. «Ich will nicht, dass meine Heimat dafür verschandelt wird», sagte er.
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